Maßnahmen für Flüchtlingswohnraum

Im Zusammenhang mit dem als Flüchtlingsunterkunft geplanten ehemaligen Hotel "Auf Kappelt" im Mettlacher Ortsteil Saarhölzbach kam es in der Vergangenheit vermehrt zu Diskussionen rund um das Thema "Wohnraum für Flüchtlinge". Das Maßnahmenpaket der saarländischen Landesregierung sieht dabei u.a. vor, dass Wohnraum von öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften aufgekauft und anschließend an die Kommunen, welche für die Unterbringung der Flüchtlinge verantwortlich sind, vermietet wird.

 

Die Gemeinden, welche abhängig von der Einwohnerzahl ein bestimmtes Kontingent an Flüchtlingen aufnehmen, nutzen jedoch ebenfalls die Möglichkeit Wohnraum für Flüchtlinge und andere Sozialwohnungen von privater Hand anzumieten. Hierbei legen die Kommunen in eigener Zuständigkeit die Höhe der Mieten fest, welche für entsprechenden Wohnraum an den Eigentümer der Immobilie entrichtet werden. Je nach Höhe der örtlichen Mieten differieren die von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften geforderten Mieten und die von den Gemeinden festgelegten (z.T. Pro Kopf-Mieten) teilweise deutlich.

 

So wurde uns u.a. von einem Fall berichtet bei dem eine öffentliche Wohnungsbaugesellschaft ein Objekt aus privater Hand ankaufte und es anschließend deutlich über dem von der Gemeinde festgelegten Satz an die Gemeinde zurückvermietete. Einen Ermessensspielraum für die Gemeinde gäbe es bei solchen Angelegenheiten kaum. Prikär ist, dass dem ursprünglichen Eigentümer der Immobilie der von der Gemeinde vorgeschlagene Mietzins zu gering gewesen sei, so dass er durch den Verkauf an die öffentliche Wohnungbaugesellschaft deutlich stärker profitierte.

 

Noch prekärer ist, dass der Ankauf von Immobilien durch öffentliche Wohnungsbaugesellschaften durch die SaarLB und Sparkassen finanziert werden, welche sich ebenfalls in öffentlicher Hand befinden.

 

Es erscheint also dringend erforderlich, dass im Dialog zwischen Ländern und Kommunen dringender Dialogbedarf besteht um die Möglichkeiten der legalen Erschleichung von öffentlichen Geldern einen Riegel vorzuschieben oder diese zumindest einzudämmen.